Aiwanger: "Zusammenarbeit über Grenzen auch in Zeiten der Pandemie"

MÜNCHEN  Neun Kooperationsprojekte des Freistaats Bayern und der Tschechischen Republik werden mit über 4 Millionen Euro gefördert. Das hat der Begleitausschuss des grenzübergreifenden INTERREG-Programms beschlossen, der über die Vergabe der Fördermittel entscheidet. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: "Gerade während der Pandemie ist die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn wichtig, um die Grenzregionen zu stärken. Das bayerisch-tschechische Programm leistet einen bedeutenden Beitrag, indem es grenzübergreifende Projekte in den Bereichen Forschung, Umweltschutz, Bildung sowie nachhaltige Netzwerke fördert." Neben eigenen Mitteln der Projektpartner stammen bis zu 85 Prozent der Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE).

Um die Zusammenarbeit im Bereich Nachhaltigkeit und Umweltschutz zu unterstützen und gleichzeitig Arbeitsmarktperspektiven beiderseits der Grenzen zu eröffnen, wird auch ein grenzübergreifendes Bildungsprojekt gefördert. Jugendliche und junge Erwachsene aus der Region Susice-Cham erhalten dadurch die Möglichkeit, auf der anderen Seite der Grenze Berufserfahrungen zu sammeln. Außerdem sollen dabei Maßnahmen zur Förderung von Nachhaltigkeit und Umweltschutz in Beruf, Schule und Gesellschaft erarbeitet werden. Aiwanger: "Projekte wie dieses machen INTERREG aus. Junge Menschen in der Grenzregion befassen sich gemeinsam mit unserer Umwelt und stärken somit die Zusammenarbeit in diesem wichtigen Bereich." 

Im Bereich Investitionen in Kompetenzen und Bildung wurden Förderungen für vier Projekte mit insgesamt rund 1,8 Millionen Euro Gesamtmitteln beschlossen. Des Weiteren hat der Begleitausschuss vier Projekte im Bereich Umweltschutz und Erhöhung der Ressourceneffizienz mit insgesamt rund 2,2 Millionen Euro Gesamtmitteln genehmigt. Im Rahmen dieser Projekte werden Habitate im Umfang von 505 Hektar geschützt. Damit wird einem Verlust von Biodiversität in der Region entgegengewirkt. Außerdem hat der Begleitausschuss sich dafür ausgesprochen, ein Projekt im Bereich nachhaltige Netzwerke und institutionelle Kooperation mit 330.000 Euro Gesamtmitteln zu unterstützen. Auf diesem Weg wird die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Institutionen und gemeinnützigen Organisationen im Bereich Umwelt und Schulen weiter gestärkt.

Die 11. Sitzung des Begleitausschusses fand Corona-bedingt erstmals komplett digital statt. Die Mitglieder der bayerischen und tschechischen Delegation trafen sich virtuell in einer zweitägigen simultangedolmetschten Videokonferenz. 

Quelle: https://www.stmwi.bayern.de/presse/pressemeldungen/pressemeldung/pm/401-2020/

Veröffentlicht am: 07.12.2020

Die 12. Sitzung des Begleitausschusses wird am 04. und 05. Mai 2021 stattfinden.

Die Einreichungsfrist (elektronisches Übermittlungsdatum) für eine Behandlung des Projektantrags im 12. Begleitausschuss ist der 19. Januar 2021 bis 23:59 Uhr.

Veröffentlicht am: 25.11.2020

Die Verwaltungsbehörde und die Nationale Behörde sind sich bewusst, dass die aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus Auswirkungen auf die Durchführung von Projektaktivitäten und Zeitpläne von Projekten haben können. Daher bitten wir die Projektpartner, die Schwierigkeiten bei der Durchführung von Aktivitäten in Folge der getroffenen Maßnahmen haben, insbesondere den Leadpartner, ggf. ihre Ausgabenprüfende Stelle oder das Gemeinsame Sekretariat zu kontaktieren und sich auf ein weiteres Vorgehen zu verständigen. Jedes Projekt wird individuell behandelt und wir sind bemüht, das jeweilige Problem zu lösen.

Aufgrund der aktuellen Situation nimmt die Verwaltungsbehörde in Abstimmung mit der Nationalen Behörde wie folgt Stellung:

1) Aktivitäten, die aufgrund der wegen des Corona-Virus beschlossenen Sicherheitsmaßnahmen nicht durchgeführt werden können. In diesem Fall ist es nötig, individuell zu beurteilen, ob die betreffende Aktivität unabdingbar für die Zielerreichung bzw. der Outputindikatoren des Projekts ist. Wenn ja, dann sollte ggf. ein Antrag auf Projektlaufzeitverlängerung gestellt werden.

Aufgrund des Corona-Virus wurde ein vereinfachtes Verfahren zur Verlängerung der Projektlaufzeit erlassen. Erfüllt der Antrag auf Verlängerung der Projektlaufzeit folgende Bedingungen:

- der Antrag ist kostenneutral,
- der Antrag betrifft eine Verlängerung der Projektlaufzeit bis zu 6 Monaten,
- der Antrag wurde ab 12.03.2020 bis 31.12.2020 gestellt,
- der Antrag wird damit begründet, dass die Aktivitäten aufgrund der wegen des Corona-Virus beschlossenen Sicherheitsmaßnahmen nicht durchgeführt werden können und dass diese Aktivitäten zur Erfüllung des Projektzieles und / oder zur Erfüllung der Outputindikatoren notwendig sind,

wird dieser ausnahmsweise von der Mittelbindenden Stelle des Leadpartners  genehmigt, auch wenn es sich um eine Verlängerung der Projektlaufzeit über 3 Jahre handelt. D.h. dass es nicht notwendig ist, sich nach den Terminen der Sitzungen des Begleitausschusses zu richten.

Der Leadpartner legt den Antrag auf Verlängerung der Projektlaufzeit seiner Mittelbindenden Stelle schriftlich, unterzeichnet und in zweisprachiger Ausführung mindestens 6 Wochen vor Projektende vor. Im Falle, dass der Leadpartner über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügt, ist eine Einreichung des Antrags per E-Mail möglich. Der Änderungsantrag muss die Auflistung der nicht durchgeführten Aktivtäten und Begründung beinhalten.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre Mittelbindende Stelle (CZ: an die zuständige Abteilung des Zentrums).

2) Förderfähigkeit der Ausgaben, die in Verbindung mit der Absage dieser Aktivitäten entstanden sind. Entscheidend ist, ob solche Ausgaben förderfähig gewesen wären, wenn die Aktivität durchgeführt worden wäre. Der Begünstigte hat nachzuweisen, dass die entstandenen Kosten minimalisiert wurden (Storno) bzw. dass die aufgewendeten Ausgaben nicht zurückgefordert werden konnten.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre Ausgabenprüfende Stelle.

Zur Vorbereitung des Operationellen Programms Interreg Bayern-Tschechien 2021-2027 schreibt das Programm eine Strategische Umweltprüfung (SUP) aus. Sollten Sie Interesse an der Durchführung der SUP haben, können Sie dieses Im Rahmen des heute gestarteten Interessenbekundungsverfahren äußern. Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link:  https://www.bayvebe.bayern.de//files/bek/073acd78-953d-48e7-9dcd-0cfce1203388

Das Interessenbekundungsverfahren läuft noch bis zum 06.11.2020, 12:00 Uhr.

Veröffentlicht am: 30.10.2020

Nach dem Update im eMS am 11.03.2019 kam es auch zu einer Änderung bei der Abwicklung der  "Änderungsanträge". Wir haben eine Kurzanleitung für Antragsteller mit Screenshots erstellt, wie die Änderung im Projektantrag durchzuführen ist.

Kurzanleitung PDF (182 KB)

Bei Unklarheiten stehen wir natürlich gerne zur Verfügung.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Zusammenarbeit.

Weigert: "Nicht nur räumliche Grenzen, sondern auch Barrieren in so manchen Köpfen überwinden"

MÜNCHEN/PRAG   Im Prager Palais Czernin, dem Sitz des tschechischen Außenministeriums, haben der bayerische Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert und der tschechische Vizeminister für Regionalentwicklung Zdeněk Semorád feierlich ihren Willen bekundet, die Zusammenarbeit zwischen Bayern und Tschechien auch in der neuen Förderperiode ab 2021 fortzusetzen. Grundlage der Zusammenarbeit ist das EU-Förderpramm Interreg Bayern – Tschechien. Die Veranstaltung ist der Startschuss zur Vorbereitung der kommenden Förderperiode 2021 – 2027, für die derzeit in Brüssel die neuen Rahmenbedingungen diskutiert und verhandelt werden.

Weigert betont: „Interreg steht für erfolgreiche Zusammenarbeit in Europa über Grenzen hinweg. In Zeiten, in denen auch in Europa die Abschottungstendenzen zunehmen, setzen wir ein Zeichen, dass Kooperation unter Ländern der richtige Weg ist.“ Neben der bayerisch-tschechischen Regierungskommission wird mit Hilfe des INTERREG-Programms die Zusammenarbeit und der Austausch in den Gebieten entlang der gemeinsamen Grenze verstärkt und verfestigt. Das Instrument hierfür sind gemeinsame Projekte mit mindestens einem bayerischen und tschechischen Partner, die im gemeinsamen Interesse liegen. Attraktive Förderbedingungen ermöglichen erfolgreiche Partnerschaften und Kooperationsprojekte zum Beispiel in den Bereichen Energiespeicherung, Tourismus, Ausbildung, Umwelt oder Forschung.

Das Tschechische Ministerium für Regionalentwicklung und das bayerische Wirtschaftsministerium werden in den kommenden Monaten mit allen Beteiligten und Interessierten die Konturen und Inhalte des zukünftigen Programms erarbeiten. Sofern die EU-Kommission in Brüssel entsprechende Gelder bereitstellt, sollen in der kommenden Förderperiode erneut für etwa 100 Millionen Euro Vorhaben unterstützt werden, die die Zusammenarbeit in der Region weiter intensivieren und die wirtschaftliche Entwicklung stärken. „Die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit ist eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Damit überwinden wir nicht nur räumliche Grenzen, sondern auch die Barrieren in so manchen Köpfen“, so Weigert.

Quelle: https://www.stmwi.bayern.de/presse/pressemeldungen/pressemeldung/pm/13-2019

MÜNCHEN   Der Begleitausschuss des EU-INTERREG-Programms Bayern-Tschechien, das die grenzübergreifende Zusammenarbeit fördert, hat in seiner letzten Sitzung sechs Projekte zur Förderung ausgewählt. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf der Bildung von Netzwerken zwischen Jugendlichen beider Länder. Der Ausschuss stellt unter der Leitung des bayerischen Wirtschaftsministeriums hierfür knapp drei Millionen Euro aus EU-Mitteln bereit. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Unser Ziel ist es, die Zusammenarbeit mit Tschechien über die Grenze hinweg weiter zu vertiefen. Dafür ebnen unsere Projekte jetzt den Weg. Die europäische Idee soll greifbar, und die Barrieren in den Köpfen sollen abgebaut werden.“

Im Projekt ‚Digital international‘ werden Jugendliche aus beiden Ländern zusammengebracht, um ihr Interesse an digitalen Technologien zu wecken und zu fördern. Unter anderem erwerben die Teilnehmer im Rahmen eines Simulationsspiels Schlüsselkompetenzen für das Arbeiten in einem internationalen Unternehmen. Damit werden neben technologischen Kompetenzen auch Sprach- und Kulturkompetenzen vermittelt. Nebenbei wird der Austausch unter Schulen im Grenzraum gefördert.

In einem Umweltschutzprojekt untersuchen zwei bayerische und ein tschechischer Partner die Auswirkungen von land- und forstwirtschaftlichen sowie industriellen Aktivitäten auf die Bodenqualität und die Schadstoffbelastung in der bayerisch-tschechischen Grenzregion – ein Thema von großer Bedeutung für die Bevölkerung und die Landwirte vor Ort.

Zwischenzeitlich beginnen bereits die Vorbereitungsmaßnahmen für die kommende Förderperiode (2021-2027) in der es ebenfalls wieder ein europäisches Förderprogramm für die bayerisch-tschechische Grenzregion geben wird.

Quelle: https://www.stmwi.bayern.de/presse/pressemeldungen/pressemeldung/pm/199-2018/

Die tschechische Pressemitteilung finden Sie unter: https://mmr.cz/cs/Ostatni/Web/Novinky/Preshranicni-spoluprace-na-cesko-nemecke-hranici-j

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Online-Konsultation zur Beseitigung von Hindernissen in Grenzregionen durchgeführt. Diese wurde am 21. September 2015 gestartet und lief drei Monate bis zum 21. Dezember 2015. Die Befragung deckte sowohl Binnengrenzen der Europäischen Union wie auch Grenzregionen zwischen EU-Ländern und Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab. Sie lud EU-Bürger, Organisationen, Unternehmen und Behörden in den Grenzregionen ein, ihre Meinung bezüglich immer noch bestehender Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mitzuteilen und mögliche Lösungen für deren Beseitigung vorzuschlagen. Insgesamt gingen 623 Antworten auf den Online-Fragebogen ein. Die Ergebnisse zur öffentlichen Online-Konsultation finden Sie in dieser Publikation:

Beseitigung von Hindernissen in Grenzregionen PDF (800 KB) Nähere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

Am 19. Juni 2015 fand in Regensburg in den Räumlichkeiten der Regierung der Oberpfalz die Auftaktveranstaltung des Programms zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit Freistaat Bayern – Tschechische Republik Ziel ETZ 2014-2020 statt. Vor rund 200 Teilnehmern eröffnete Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer gemeinsam mit dem Vize-Minister für Regionalentwicklung der Tschechischen Republik Zdeněk Semorád die neue Programmperiode 2014-2020.

Die Europäische Kommission war durch Dr. Wolfgang Streitenberger, Senior Adviser in der Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung, vertreten, der in seiner Rede die Reform der Regionalpolitik mit Blick auf die Europa 2020-Strategie und die damit einhergehenden Anforderungen hinsichtlich der Thematischen Konzentration näher erläuterte.

Die Programmbehörden präsentierten die neuen Inhalte und Strukturen des Kooperationsprogramms und zeigten mögliche Projektaktivitäten im Rahmen der vier gewählten Prioritätsachsen des Programms auf.  In der neuen Programmperiode stehen dem Programm EFRE-Mittel in Höhe von 103,4 Millionen Euro zur Verfügung. Projektanträge werden voraussichtlich ab September 2015 möglich sein.
Die Präsentationen stehen hier zum Download zur Verfügung:

Programmstruktur und Inhalte PDF (1.11 MB)

Programm - Inhalte - Beispiele PDF (1.15 MB)

Die Broschüre „Kurzfassung Kooperationsprogramm“  gibt einen Überblick über mögliche Projektaktivitäten und die für Projektinteressenten zuständigen Ansprechpartner.